Scharfsinnige und scharfzüngige Analyse

Herr Hrdlicka, Donnerstag, 04. September 2014, 12:53 @ walter

Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) hat in seiner 87. Sitzung am 1. Mai 1998 im Überprüfungsverfahren gemäß §440 Abs. 2 Abgeordnetengesetz mit der in Nummer 1 des Überprüfungsverfahrens vorgesehenen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als ERWIESEN festgestellt.

Die Veröffentlichung dieses Votums versuchte Gysi gerichtlich zu verhindern, ist aber gescheitert. Deshalb kann das heute jeder nachlesen.

Hallo, lieber Walter,

mir ging es vornehmlich um den Vortragsinhalt und seine Präsentation im Bundestag. Das war einfach eine “runde Sache“; und meine Reaktion beim Reinhören: “Solche Reden haben Seltenheitswert. Endlich sagt das mal jemand von “unseren“ Volksvertretern auch SO! Opposition? Hm! Angesichts des Trommelfeuers der hiesigen Mainstream-Medien begebe ich mich i. d. R. in den angebauten Foren-"Bunker", um so indirekt meine Informations-Mosaik-Steinchen einzusammeln. Dann gibt es ja auch noch die NZZ und den Guardian – und deren Leserforen ..

Gedankensprung: Ich muss mal rausbekommen, wie dieser Immunitätsausschuss in der Wahlperiode 1998 – 2002 besetzt war. Jedenfalls war am 27. September 1998 Bundestagswahl; und in der BTD 13/10893 finde ich den Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 29.Mai.1998 – Ein Schelm, ….

Ich bin wahrlich nicht der Anwalt von G.G., jedoch sonne Art “Fan“ von Sahra Wagenknecht. Am Wahltag entscheidet jeweils das zurückliegende Verhalten der Brüder und Schwestern. Hätte mal gern Mäuschen gespielt, als der Namens-
geber der Gauck-Behörde völlig ungestört über seinen Akten saß -

Hier wäre eine Art G.G.-Fürsprecher:

“Keiner der durchaus massiven Versuche, ihn als IM und Verräter seiner Mandanten zu brandmarken, hatte im Gerichtssaal Bestand. Und der ist im Rechtsstaat die entscheidende Bühne – nicht die Medien, nicht Leitartikel und Schlagzeilen, und auch nicht der Immunitätsausschuss des Bundestages“

http://www.taz.de/!110792/ 11.02.2013

Was soll’s? Wie lässt der Herr aus Neuruppin seinen Briest sagen?
“Nein, gewiss nicht; jedenfalls wollen wir darüber nicht streiten; es ist ein weites Feld. Und dann sind auch die Menschen so verschieden.“

SgG Herr Hrdlicka

P.S. Hier schon "gelaufen": Nach über 20 Jahren Mitgliedschaft habe ich “meiner“ Partei, der SPD, 2012 - unmittelbar nach dem desaströsen Abstimmungsverhalten ihrer Bundestagsabgeordneten in Sachen ESM - einen 14-seitigen Scheidebrief ins Willy-Brandt-Haus geschickt ...